Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.09.2024

Bauantrag

Antrag auf Baugenehmigung für Umbau bestehendes Wohnhaus mit Anbau von Wohnflächen u. einer Kelleraußentreppe sowie Abbruch bestehendes Nebengebäude (Holzhütte) in der Buchetstraße 12

Errichtung und Betrieb Windpark Taching-Rampelsberg

Stellungsnahmeersuchen Landratsamt Traunstein - Untere Immissionsschutzbehörde zum Antrag auf Genehmigung gem. § 4 BImSchG

Laut Schallimmissionsgutachten können keine Verstöße von Immissionsschutzwerte festgestellt werden. Gemäß den Vorgaben der TA-Lärm und unter Berücksichtigung der Qualität der Prognose durch das geplante Vorhaben wurden keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche an den umliegenden Immissionsorten festgestellt.

Gemäß Schattenwurfgutachten können die Grenzwerte nicht überall eingehalten werden. Betroffen sind auf dem Gemeindegebiet die Hs.-Nnr. in Unterroidham, Schwank und Mitterroidham. Im „Worst Case“ dürfen die Schattenwurfzeiten einen Grenzwert von 30 h/Jahr bzw. 30 min/Tag nicht überschreiten. Um die Grenzwerte einzuhalten, wird empfohlen, in der Stellungnahme als Maßnahme die Einrichtung einer Schattenwurfabschaltautomatik und einer Nachjustierung bei Bedarf festzusetzen.

Bei der Risikobeurteilung - Eiswurf ergeben sich für bestehende Gebäude und Straßen im Gemeindegebiet keine Beeinträchtigungen. Es wird vorgeschlagen, dass in die Stellungnahme ein Eiswurf-Überwachungssystem für Eiswurf festgesetzt wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat Palling beschloss zu dem Stellungsnahmeersuchen des Landratsamtes Traunstein – Untere Immissionsschutzbehörde – folgende Stellungnahme abzugeben:

„In den Genehmigungsbescheid sind Festsetzungen hinsichtlich des Schattenwurfes festzusetzen. Die Einhaltung des Grenzwertes (von 30 h/Jahr bzw. 30 min/Tag) ist durch eine Schattenwurfabschaltautomatik, wie im Gutachten vorgeschlagen, zu steuern und ggf. bei Bedarf nachzujustieren. Hinsichtlich des Eiswurf-Risikos, soll eine Festsetzung eines Eiswurf-Überwachungssystems, wie im Gutachten vorgeschlagen, festgesetzt werden.“

Straßensanierung Oberroidham

Mittlerweile liegt die erste Kostenermittlung für die Sanierung der Gemeindestraße „Oberroidham“ vor sowie das Angebot für die ingenieursseitige Begleitung vor. Die anrechenbaren Kosten betragen nach dzt. vorliegendem Angebot 369.983,61 € brutto.

Die Maßnahme wird mit der Straßensanierung Lampertsham kombiniert und gemeinsam ausgeschrieben. Beauftragung und Durchführung sollen im Jahr 2025 erfolgen. Des Weiteren haben die Bayernwerke bereits Bedarf angemeldet, in die Straße Leerrohre zu verlegen. Hier muss eine genauere Kostenbeteiligung noch ausgehandelt werden.

Erweiterung/Sanierung KiGa Palling

Die Angebote für die Außenanlagen am Kindergarten liegen vor und wurden vom Architekturbüro Mühlbacher und Hilse aus Traunstein geprüft und bewertet. Wirtschaftlichster Bieter ist demnach die Firma Kreuzer Pflanzen GmbH & Co. KG aus Tittmoning. Der Gemeinderat hatte nun über den Vergabevorschlag abzustimmen. Die Firma Kreuzer Pflanzen GmbH & Co. KG erhält den Zuschlag für die Außenanlagen am Kindergarten Palling.

Antrag aus dem Gemeinderat

In der Sitzung im Juli wurde im Gemeinderat der Antrag auf Verkehrsberuhigung auf der Gemeindewiese gestellt.

Die Gemeindewiese ist bereits für den Durchgangsverkehr gesperrt und entsprechend beschildert. Allerdings wird die Gemeindewiese häufig zur Umgehung des Kreuzungsbereiches TS 42/StSr. 2093 (Tankstelle) genutzt.

Der Gemeinderat beschloss nun, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der Gemeindewiese diese dauerhaft für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dies soll durch einen verriegelbaren Sperrpfosten erfolgen. Verkehrsteilnehmer mit berechtigtem Interesse zur Durchfahrt können bei der Gemeinde einen entsprechenden Schlüssel für den Sperrpfosten beantragen.